Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Kapitalverkehrssteuer, mit der der Staat den Handel bestimmter Finanzprodukte, darunter beispielsweise Aktien, belegt. Aber welche Bedeutung hat die Finanztransaktionssteuer und welches Ziel verfolgt sie?
Sie funktionieren wie eine Art Umsatzsteuer auf börsliche wie auch außerbörsliche Finanztransaktionen. Dabei belegt der Staat den Handel mit diesen Finanzprodukten, wie zum Beispiel Aktien, mit einer minimalen Steuer: der sogenannten Finanztransaktionssteuer.
Wie ist der Stand zur Finanztransaktionssteuer?
- Im Sommer 2024 erarbeitet die Kommission einen Vorschlag zur Erarbeitung einer Finanztransaktionssteuer.
- Sie wäre ab 2026 für alle Anleger verbindlich, wenn sie in Kraft tritt.
- Die Finanztransaktionssteuer, kurz FTS, zählt – neben der Gesellschaftsteuer, der Wertpapiersteuer und der Börsenumsatzsteuer – zu den Kapitalverkehrssteuern.
- Befürworter der Steuer meinen, dass die Eindämmung von Hochgeschwindigkeitshandel einen ausgleichenden und stabilisierenden Effekt auf den Finanzmärkten haben wird.
- Gegner befürchten, dass in erster Linie Kleinsparer und private Anleger belastet werden und nicht Spekulanten und High-Speed-Trader.
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Vor- und Nachteile der Finanztransaktionssteuer
Wie bereits erwähnt ist das Thema der Finanztransaktionssteuer hoch umstritten. Es gibt sowohl eine starke Gruppe von Befürwortern als auch eine ebenso starke Gruppe von Kritikern bzw. Gegnern. Ein richtig oder falsch gibt es hier nicht. Stattdessen muss sich jeder seine eigene Meinung bilden. Im Folgenden führen wir die wesentlichen Vorteile wie auch Nachteile der Finanztransaktionssteuer auf.
Vorteile einer kommenden Finanztransaktionssteuer
- Stabilisiert die Wirtschaft durch Beschränkung des Hochgeschwindigkeithandels
- Hat kaum negativen Einfluss auf langfristige Investitionen
Nachteile einer kommenden
Finanztransaktionssteuer
- Belastet vor allem Kleinanleger und Privatanleger
- Es wäre eine zweckgebundene Steuer
- Könnte Arbeitsplatzverluste verursachen
Vorteile – Was Befürworter loben
Das ursprüngliche Ziel der Finanztransaktionssteuer war es, kurzfristige Spekulationsgeschäfte und den automatisierten Hochgeschwindigkeitshandel zu besteuern und damit zu beschränken. Damit soll eine ausgleichende und stabilisierende Wirkung auf die Finanzen erzielt werden.
Dabei hat bereits ein Steuersatz von zum Beispiel 0,1 Prozent oder 0,2 Prozent die gewünschte Wirkung bei kurzfristigen Transaktionen mit großem Umfang. Im Gegensatz dazu solle die Finanztransaktionssteuer auf langfristige Investitionen keinen negativen Einfluss haben. Bei einem Investment von beispielsweise 1000 Euro fällt bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent lediglich 1 Euro an zusätzlichen Steuern an.
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Nachteile – Was Kritiker bemängeln
Das wichtigste Argument, das Kritiker anführen ist, dass durch die Finanztransaktionssteuer in erster Linie Kleinsparer und private Anleger belastet werden und nicht Spekulanten und High-Speed-Trader. Profis können ohne Probleme die Finanztransaktionssteuer umgehen, indem sie beispielsweise einfach mit Derivaten handeln oder in ausländische Aktien investieren.
Zudem dürfen Steuern nach §3 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht zweckgebunden sein, was bei der Finanztransaktionssteuer der Fall wäre. Darüber hinaus befürchten Kritiker eine Abwanderung von Finanzunternehmen in Länder, die keine Transaktionssteuer erheben.
Sollten Finanzinstitute ihre Geschäfte aufgrund dessen an anderen Orten betreiben, würde das nicht nur dazu führen, dass sie die Finanztransaktionssteuer umgehen, sondern auch Arbeitsplatzverluste an den bisherigen Standorten zur Folge haben. Um die Abwanderung zu verhindern, kämpfen Befürworter der Steuer dafür, dass zum einen möglichst viele Länder diese Steuer einführen und zum anderen, dass eine Residenzpflicht umgesetzt wird.
Kommt die Finanztransaktionssteuer in Deutschland?
Bislang gibt es in Deutschland noch keine Finanztransaktionssteuer. Die Kommission hat bis Sommer 2024 einen Vorschlag zu erarbeiten, um die Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Sollte diese umgesetzt werden, wäre sie ab 2026 für alle Anleger verpflichtend. Allerdings sieht der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz lediglich vor, dass der Kauf von Aktien größerer Firmen besteuert werden. Laut SZ soll der Handel mit Derivaten nicht von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein.
Bedeutung für Anleger
Sinn und Zweck der Finanztransaktionssteuer war es ursprünglich, den größtenteils automatisierten computergestützten Hochfrequenzhandel – oder auch High Frequency Trades – einzudämmen. Diese Hochfrequenzhändler kaufen und verkaufen mithilfe extrem schneller Datenleitungen Aktien innerhalb von Sekundenbruchteilen.
Da seit Beginn der Diskussionen allerdings mehr als 10 Jahre vergangen sind, stehen mittlerweile auch weitere Gründe eine Rolle dabei. Zum einen wollte man neue eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt generieren. Zum anderen war die Einführung der Grundrente im Jahr 2021 geplant. Um diese zu finanzieren, sollte die Finanztransaktionssteuer herangezogen werden.
Schon mit einem geringen Prozentsatz in Höhe von 0,01 Prozent bis 0,2 Prozent je Transaktion, könnte diese Steuer den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen, ohne Privatanleger erheblich zu belasten. Allerdings gibt es auch zahlreiche Stimmen, die dagegen sind und auch innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf einer Finanztransaktionssteuer umstritten.
Nachdem immer mehr EU-Staaten ihr Veto einlegten, blieben letztlich nur zehn Staaten übrig, die gewillt waren, dieses Ziel gemeinsam umzusetzen. Zuletzt lehnte allerdings Österreich den Vorschlag vom heutigen Bundeskanzler Scholz – der zu jeder Zeit noch Bundesfinanzminister war – ab. Daher gab es einen neuen Anlauf zur europäischen Finanztransaktionssteuer, der vorerst auch nationale Alleingänge zulässt. Für den Fall, dass es keine europäische Einigung geben sollte, besteht die Möglichkeit einer deutschlandweiten Aktiensteuer.
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Wer zahlt Finanztransaktionssteuer?
Gegner sind davon überzeugt, dass von der Finanztransaktionssteuer Privatanleger in erster Linie betroffen sind. Während Finanzinstitute die Kosten an Endverbraucher weitergeben und Experten wissen, wie sie die Finanztransaktionssteuer umgehen, sind Kleinanleger die eigentlichen Leidtragenden – so die Meinung der Kritiker. Doch wie hoch ist die Finanztransaktionssteuer?
Wie hoch wird die Finanztransaktionssteuer sein?
Je nach Modell liegt die Steuer zwischen 0,01 Prozent und 0,1 Prozent. Doch auch Prozentsätze von 0,2 bis 0,3 Prozent waren bereits im Gespräch. Dabei bewegt sich der Satz aber immer in einem Rahmen, der langfristigen Anlegern das Interesse an ihren Investitionen nicht nehmen sollte, während der Hochfrequenzhandel unattraktiv wird.
Gleichzeitig kommt es allerdings auch immer auf das gehandelte Finanzinstrument an, da nicht für die Transaktionen jedes Finanzinstruments Steuern erhoben werden sollen.
Fazit: Hoch umstritten und aus der Zeit gefallen
Vor allem mit der Finanzkrise 2007 begann die Debatte um die Finanztransaktionssteuer. Diese dauert mittlerweile bereits mehr als 10 Jahre an – ohne Ergebnis. Gründe dafür gab es mehrere. Zum einen sollte der Hochfrequenzhandel eingedämmt werden, zum anderen sollten die Finanzinstitute an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Dabei kritisieren Gegner der Steuer allerdings insbesondere, dass die Kosten lediglich weitergegeben werden und am Ende private Sparer und langfristige Kleinanleger die Leidtragenden sind. Auch innerhalb der Bundesregierung löst das Thema regelmäßig Debatten aus und obwohl Befürworter eine Reihe an Gründen für die Steuer anführen, sind Kritiker der Meinung, dass sie aus der Zeit gefallen ist.
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Meist gestellte Fragen zur Finanztransaktionssteuer:
Welche Länder erheben Finanztransaktionssteuer?
Die Finanztransaktionssteuer ist in Deutschland schon seit mehr als 10 Jahren im Gespräch, allerdings bis heute ohne Ergebnis. Länder, die bereits eine Finanztransaktionssteuer erheben, sind beispielsweise in Frankreich, Italien und Belgien.
Finanztransaktionssteuer: Ab wann?
Die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ist bereits seit einigen Jahren in der Debatte, allerdings noch immer ohne Ergebnis. Im Jahr 2021 war geplant, die Finanztransaktionssteuer final einzuführen, um damit die Grundrente umzusetzen. Der Plan ist allerdings gescheitert. Ob und wann die Steuer nun tatsächlich eingeführt wird ist unklar.
Was ist das Prinzip einer Finanztransaktionssteuer?
Die Finanztransaktionssteuer ist als Umsatzsteuer für Finanzmärkte konzipiert. Dabei soll auf jeden Handel mit Assets wie Forex, Aktien, Derivaten oder Anleihen ein bestimmter Prozentsatz des Handelsvolumens als Steuer erhoben werden.
