Schon seit einigen Jahren ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU und vor allem in Deutschland im Gespräch. Auslöser war die weltweite Finanzkrise im Jahr 2007. Doch eine Einigung in Bezug auf die Ausgestaltung dieser Steuer ist noch immer nicht gefunden. Dabei ist das Thema der Finanztransaktionssteuer sehr umstritten.
Sollten Sie sich nun Fragen: „Finanztransaktionssteuer, was ist das?“, „Wer zahlt Finanztransaktionssteuer?“ und „wie hoch ist die Finanztransaktionssteuer?“, dann liefert der folgende Artikel die Antworten, die Sie suchen.
Das Wichtigste zur Finanztransaktionssteuer in Kürze
- Die Finanztransaktionssteuer, kurz FTS, zählt – neben der Gesellschaftsteuer, der Wertpapiersteuer und der Börsenumsatzsteuer – zu den Kapitalverkehrssteuern.
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist stark umstritten und es gibt sowohl gute Gründe dafür als auch dagegen. Sinn und Zweck der Finanztransaktionssteuer war es ursprünglich, den größtenteils automatisierten computergestützten Hochfrequenzhandel – oder auch High Frequency Trades – einzudämmen.
- Da sich die Europäische Union bis heute nicht auf eine einheitliche Steuerhöhe einigen konnte sind aktuell auch nationale Alleingänge möglich.
- Befürworter der Steuer meinen, dass die Eindämmung von Hochgeschwindigkeitshandel einen ausgleichenden und stabilisierenden Effekt auf den Finanzmärkten haben wird.
- Gegner befürchten, dass in erster Linie Kleinsparer und private Anleger belastet werden und nicht Spekulanten und High-Speed-Trader.
Finanztransaktionssteuer – Was ist das?
Die Finanztransaktionssteuer, kurz FTS, zählt – neben der Gesellschaftsteuer, der Wertpapiersteuer und der Börsenumsatzsteuer – zu den Kapitalverkehrssteuern. Sie ist vereinzelt auch unter der Bezeichnung Finanzmarktsteuer, Finanzmarkttransaktionssteuer oder aber financial transaction tax (FTT) bekannt.
Sie funktionieren wie eine Art Umsatzsteuer auf börsliche wie auch außerbörsliche Finanztransaktionen. Dabei belegt der Staat den Handel mit diesen Finanzprodukten, wie zum Beispiel Aktien, mit einer minimalen Steuer: der sogenannten Finanztransaktionssteuer.
Bereits seit etwa einem Jahrzehnt ist die Einführung dieser Steuer im Gespräch und löst regelmäßig Debatten über ihren Sinn und Zweck aus – und das sogar innerhalb der Bundesregierung. Dabei ist anzumerken, dass es nicht die eine Finanztransaktionssteuer gibt. Stattdessen hängt die Ausgestaltung davon ab, welche Finanzinstrumente und Transaktionen davon betroffen sind.
Finanztransaktionssteuer Definition
Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Kapitalverkehrssteuer, mit der der Staat den Handel bestimmter Finanzprodukte, darunter beispielsweise Aktien, belegt. Aber welche Bedeutung hat die Finanztransaktionssteuer und welches Ziel verfolgt sie?
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Bedeutung der Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer ist seit jeher sehr umstritten. So gibt es starke Befürworter wie auch scharfe Kritiker. Die Diskussion um die Einführung einer solchen Steuer in Europa und insbesondere Deutschland begann mit der weltweiten Finanzkrise ab dem Jahr 2007.
Sinn und Zweck der Finanztransaktionssteuer war es ursprünglich, den größtenteils automatisierten computergestützten Hochfrequenzhandel – oder auch High Frequency Trades – einzudämmen. Diese Hochfrequenzhändler kaufen und verkaufen mithilfe extrem schneller Datenleitungen Aktien innerhalb von Sekundenbruchteilen.
Sie folgen kurzfristigen Trends und nutzen Preisunterschiede zwischen einzelnen Börsenplätzen aus, um in kürzester Zeit Unmengen an Gewinnen zu erwirtschaften. Dieser Handel hat allerdings unerwünschte Effekte zur Folge, die sich selbst verstärken.
So werden Preisschwankungen und Preisunterschiede für den eigenen Vorteil provoziert und ausgenutzt, private Anleger werden systematisch benachteiligt und es kommt zu einer künstlichen Instabilität an den Finanzmärkten. Das führt wiederum immer häufiger zu blitzartigen Kurseinbrüchen – sogenannten Flash Crash.
Solche Crashs finden ohne Vorwarnung und teilweise ohne ersichtlichen Grund statt. Besonders stark war der Flash Crash am 6. Mai 2010, bei dem innerhalb weniger Minuten der Dow-Jones-Index um etwa 1.000 Punkte abstürzte. Ursprüngliches Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer war es also den Hochfrequenzhandel zu besteuern und somit zu verhindern.
Da seit Beginn der Diskussionen allerdings mehr als 10 Jahre vergangen sind, stehen mittlerweile auch weitere Gründe eine Rolle dabei. Zum einen wollte man neue eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt generieren. Zum anderen war die Einführung der Grundrente im Jahr 2021 geplant. Um diese zu finanzieren, sollte die Finanztransaktionssteuer herangezogen werden.
Schon mit einem geringen Prozentsatz in Höhe von 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent je Transaktion, könnte diese Steuer den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen, ohne Privatanleger erheblich zu belasten. Allerdings gibt es auch zahlreiche Stimmen, die dagegen sind und auch innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf einer Finanztransaktionssteuer umstritten.
Solche High-Speed-Trader bestimmen allerdings weiter das Geschehen an den Märkten. Da ihr Anteil am Handelsvolumen rund 25 Prozent ausmacht, könnten sich die EU-Finanzminister bisher noch nicht auf eine einheitliche Regelung bezüglich der Finanztransaktionssteuer einigen. Grund ist insbesondere der Widerstand einzelner Länder wie unter anderem Großbritannien, das einen ausgeprägten Finanzsektor mit hohem Wirtschaftsvolumen hat. Entsprechend ist die Sorge um einen Umsatzrückgang in diesem Bereich groß.
Nachdem immer mehr EU-Staaten ihr Veto einlegten, blieben letztlich nur zehn Staaten übrig, die gewillt waren, dieses Ziel gemeinsam umzusetzen. Zuletzt lehnte allerdings Österreich den Vorschlag vom heutigen Bundeskanzler Scholz – der zu jeder Zeit noch Bundesfinanzminister war – ab.
Daher gab es einen neuen Anlauf zur europäischen Finanztransaktionssteuer, der vorerst auch nationale Alleingänge zulässt. Für den Fall, dass es keine europäische Einigung geben sollte, besteht die Möglichkeit einer deutschlandweiten Aktiensteuer.
Exkurs: Geschichte der Finanztransaktionssteuer
Wenn man es genau nimmt, hatte die Finanztransaktionssteuer bereits im Jahr 1694 ihren Ursprung in Form einer Stempelabgabe an der Londoner Börse. Diese Abgabe mussten Anteilskäufer bezahlen, um den Stempel zu erhalten, der für die offizielle Bestätigung der Transaktion notwendig war.
Dies erinnert an die Stempelsteuer des Deutschen Reiches für Wertpapiere bzw. Urkunden. Diese Abgabe wurde im Gesetzt über die Reichsstempelabgabe festgehalten, welches am 1. Juli 1881 verabschiedet wurde. Aufgrund des Finanzmarktförderungsgesetzes vom 22. Februar 1990 trat das Gesetzt über die Reichsstempelabgabe am 1. Januar 1992 außer Kraft.
Die Finanztransaktionssteuer basiert gewissermaßen auf theoretischen Überlegungen zweier US-Ökonomen: John Maynard Keynes und sein Schüler James Tobin. Keynes stellte bereits 1936 fest, dass Unternehmen sich durch die Einführung einer Verkehrssteuer auf Transaktionen weniger der kurzfristigen Spekulation widmen und sich mehr auf eine langfristige und nachhaltige Geldanlage konzentrieren.
Gleichzeitig war ihm allerdings auch bewusst, dass dies zu einem Rückgang der Liquidität und des Handelsvolumens führen kann, was Gegner der Finanztransaktionssteuer auch heute noch als Argument anführen. Tobin war Schüler von Keynes und beschäftigte sich mit den Folgen von Devisengeschäften auf die realen wirtschaftlichen Kosten der Volkswirtschaft.
Er war der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Devisengeschäfte die Auswirkungen möglichst geringhalten würde und hielt eine einheitliche Steuer von rund 0,05 Prozent bis 1 Prozent für sinnvoll.
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Finanztransaktionssteuer Deutschland: Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?
Die Finanztransaktionssteuer hatte ihren ursprünglichen Zweck darin, den High-Speed-Handel durch Spekulanten und kurzfristige Trader einzudämmen. Um dies zu ermöglichen, sollte jede Transaktion bestimmter Finanzinstrumente, insbesondere von Aktien mit einem bestimmten Prozentsatz besteuert werden.
Diesen entrichten die Händler bei jeder Transaktion. Für langfristige Anleger sollte dieser geringe Prozentsatz keinen negativen Einfluss haben, während für Hochfrequenzhändler, die in der Regel Transaktionen mit enormem Umfang ausführen, die Steuern zu hoch sind und den High-Speed-Handel unattraktiv machen – so die Theorie. Doch wer zahlt die Finanztransaktionssteuer letzten Endes?
Wer zahlt Finanztransaktionssteuer?
Gegner sind davon überzeugt, dass von der Finanztransaktionssteuer Privatanleger in erster Linie betroffen sind. Während Finanzinstitute die Kosten an Endverbraucher weitergeben und Experten wissen, wie sie die Finanztransaktionssteuer umgehen, sind Kleinanleger die eigentlichen Leidtragenden – so die Meinung der Kritiker. Doch wie hoch ist die Finanztransaktionssteuer?
Finanztransaktionssteuer Deutschland: Höhe und Fälligkeit
Wie bereits erwähnt, gibt es nicht die eine Finanztransaktionssteuer. Je nach Modell liegt die Steuer zwischen 0,01 Prozent und 0,1 Prozent. Doch auch Prozentsätze von 0,2 bis 0,3 Prozent waren bereits im Gespräch. Dabei bewegt sich der Satz aber immer in einem Rahmen, der langfristigen Anlegern das Interesse an ihren Investitionen nicht nehmen sollte, während der Hochfrequenzhandel unattraktiv wird.
Gleichzeitig kommt es allerdings auch immer auf das gehandelte Finanzinstrument an, da nicht für die Transaktionen jedes Finanzinstruments Steuern erhoben werden sollen. Bei einem Modell, das Aktien mit 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent besteuert, würden die Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer allein in Deutschland bei knapp 12 Mrd. Euro liegen.
Dabei werden mehr als 90 Prozent der Finanztransaktionen allerdings gar nicht besteuert. Das lässt darauf schließen, dass Experten die Finanztransaktionssteuer umgehen, indem sie auf andere Instrumente setzen und die Steuer letzten Endes an den privaten Anlegern hängenbleibt, die überwiegend Aktien von bekannten deutschen Unternehmen kaufen.
Vor- und Nachteile der Finanztransaktionssteuer
Wie bereits erwähnt ist das Thema der Finanztransaktionssteuer hoch umstritten. Es gibt sowohl eine starke Gruppe von Befürwortern als auch eine ebenso starke Gruppe von Kritikern bzw. Gegnern. Ein richtig oder falsch gibt es hier nicht. Stattdessen muss sich jeder seine eigene Meinung bilden. Im Folgenden führen wir die wesentlichen Vorteile wie auch Nachteile der Finanztransaktionssteuer auf.
Vorteile – Was Befürworter loben
Das ursprüngliche Ziel der Finanztransaktionssteuer war es, kurzfristige Spekulationsgeschäfte und den automatisierten Hochgeschwindigkeitshandel zu besteuern und damit zu beschränken. Damit soll eine ausgleichende und stabilisierende Wirkung auf die Finanzen erzielt werden.
Auslöser war die weltweite Finanzkrise ab 2007. Befürworter sehen daher in der Finanztransaktionssteuer eine Möglichkeit zum einen die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen und zu anderen unnötigen Wertpapierhandel einzudämmen.
Auch wenn Gegner der Steuer der Meinung sind, der Staat wolle mit dieser Steuer sein schlechtes Wirtschaften verheimlichen, halten es Befürworter für eine gute Möglichkeit, den Finanzsektor für die verursachten Schäden in Haftung zu nehmen. Immerhin wurden Milliarden an Steuergeldern aufgewendet, um Finanzinstitute in der Krise zu retten.
Dabei hat bereits ein Steuersatz von zum Beispiel 0,1 Prozent oder 0,2 Prozent die gewünschte Wirkung bei kurzfristigen Transaktionen mit großem Umfang. Im Gegensatz dazu solle die Finanztransaktionssteuer auf langfristige Investitionen keinen negativen Einfluss haben.
Bei einem Investment von beispielsweise 1000 Euro fällt bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent lediglich 1 Euro an zusätzlichen Steuern an. Darüber hinaus soll der Sparerpauschbeitrag um 50 Euro – also insgesamt auf 851 Euro – erhöht werden.
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Nachteile – Was Kritiker bemängeln
Das wichtigste Argument, das Kritiker anführen ist, dass durch die Finanztransaktionssteuer in erster Linie Kleinsparer und private Anleger belastet werden und nicht Spekulanten und High-Speed-Trader. Profis können ohne Probleme die Finanztransaktionssteuer umgehen, indem sie beispielsweise einfach mit Derivaten handeln oder in ausländische Aktien investieren.
Langfristige Anleger hingegen greifen eher auf Aktien von Unternehmen zurück, die sie kennen und das sind in der Regel bekannte deutsche Unternehmen. Finanzinstitute geben die Kosten an die Endverbraucher weiter und somit sind Kleinanleger die Hauptleidtragenden was die Steuer angeht.
Zudem dürfen Steuern nach §3 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht zweckgebunden sein, was bei der Finanztransaktionssteuer der Fall wäre. Darüber hinaus befürchten Kritiker eine Abwanderung von Finanzunternehmen in Länder, die keine Transaktionssteuer erheben.
Sollten Finanzinstitute ihre Geschäfte aufgrund dessen an anderen Orten betreiben, würde das nicht nur dazu führen, dass sie die Finanztransaktionssteuer umgehen, sondern auch Arbeitsplatzverluste an den bisherigen Standorten zur Folge haben. Entsprechend wäre eine weltweit verbindliche Steuer erforderlich, wozu viele Länder allerdings nicht bereit sind – darunter zum Beispiel die USA und Großbritannien.
Um die Abwanderung zu verhindern, kämpfen Befürworter der Steuer dafür, dass zum einen möglichst viele Länder diese Steuer einführen und zum anderen, dass eine Residenzpflicht umgesetzt wird. So könnten Akteure nicht einfach abwandern, aber ihre Geschäfte dennoch in Ländern betreiben, die diese Steuer eingeführt haben.
Fazit: Hoch umstritten und aus der Zeit gefallen
Vor allem mit der Finanzkrise 2007 begann die Debatte um die Finanztransaktionssteuer. Diese dauert mittlerweile bereits mehr als 10 Jahre an, ohne ein Ergebnis. Gründe dafür gab es mehrere. Zum einen sollte der Hochfrequenzhandel eingedämmt werden, zum anderen sollten die Finanzinstitute an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Dabei kritisieren Gegner der Steuer allerdings insbesondere, dass die Kosten lediglich weitergegeben werden und am Ende private Sparer und langfristige Kleinanleger die Leidtragenden sind. Auch innerhalb der Bundesregierung löst das Thema regelmäßig Debatten aus und obwohl Befürworter eine Reihe an Gründen für die Steuer anführen, sind Kritiker der Meinung, dass sie aus der Zeit gefallen ist.
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Meist gestellte Fragen:
Welche Länder erheben Finanztransaktionssteuer?
Die Finanztransaktionssteuer ist in Deutschland schon seit mehr als 10 Jahren im Gespräch, allerdings bis heute ohne Ergebnis. Länder, die bereits eine Finanztransaktionssteuer erheben, sind beispielsweise in Frankreich, Italien und Belgien.
Finanztransaktionssteuer ab wann?
Die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ist bereits seit einigen Jahren in der Debatte, allerdings noch immer ohne Ergebnis. Im Jahr 2021 war geplant, die Finanztransaktionssteuer final einzuführen, um damit die Grundrente umzusetzen. Der Plan ist allerdings gescheitert. Ob und wann die Steuer nun tatsächlich eingeführt wird ist unklar.
Finanztransaktionssteuer nur auf deutsche Aktien?
Da es bisher bereits zahlreiche verschiedene Modelle, aber keine Einigung gab, ist zum einen unklar, wie hoch die Finanztransaktionssteuer sein wird, wenn sie tatsächlich umgesetzt wird und zum anderen, welche Finanzinstrumente davon betroffen sind. Sehr wahrscheinlich ist aber die Besteuerung von Aktien und ggf. Devisen. Dabei wird die Finanztransaktionssteuer auf Transaktionen bzw. den Kauf von Wertpapieren erhoben, die von Unternehmen mit Sitz im entsprechenden Land – in Deutschland also auf deutsche Aktien – ausgegeben werden.
Was ist das der Prinzip einer Finanztransaktionssteuer?
Die Finanztransaktionssteuer ist als Umsatzsteuer für Finanzmärkte konzipiert. Dabei soll auf jeden Handel mit Assets wie Forex, Aktien, Derivaten oder Anleihen ein bestimmter Prozentsatz des Handelsvolumens als Steuer erhoben werden.
